rbb24 – Berlin
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vor 1 Woche
Union und SPD wollen Enteignungen verbieten
Die Bundeskoalition plant ein Verbot von Wohnungsenteignungen – ein Schlag für Berlins Volksentscheid von 2021, bei dem sich die Mehrheit für die Enteignung großer Konzerne ausgesprochen hatte.
Die Berliner hatten 2021 deutlich für Enteignungen großer Wohnungskonzerne gestimmt. Jetzt bremst die Bundesregierung: Union und SPD wollen solche Maßnahmen auf Bundesebene verbieten. Das würde Berlins Enteignungspläne faktisch zu Nichte machen. Der Senat hatte sich nach dem Volksentscheid mit der Umsetzung schwergetan – nun könnte das Bundesparlament das Thema endgültig vom Tisch fegen.