rbb24 – Berlin
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vor 14 Stunden
U-Ausschuss will Ordnungsgeld gegen Ex-Senator Chialo
Der Untersuchungsausschuss zum Wannsee-Desaster plant, Ordnungsgeld gegen den ehemaligen Infrastruktur-Senator zu beantragen. Grund: Chialo soll sich dem Ausschuss widersetzt haben.
Der Berliner U-Ausschuss zum Wannsee-Debakel will gegen Ex-Senator Manja Schreiner (vormals Chialo) ein Ordnungsgeld beantragen. Der Grund: Chialo soll der Ladung zum Ausschuss nicht nachgekommen sein oder wichtige Auskünfte verweigert haben. Das soll nun mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. Hintergrund ist das Freibad-Desaster am Wannsee, wo im Sommer 2022 drei Menschen ertranken.