SPD bremst Verschärfung des Versammlungsrechts – News Berlin

CDU und SPD wollten das Berliner Versammlungsrecht noch vor der Wahl ändern. Jetzt lehnt die SPD-Fraktion ab – eine Studie warnt vor neuen Problemen.

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl sollte das Berliner Versammlungsrecht verschärft werden. Doch jetzt macht die SPD-Fraktion einen Rückzieher: Sie lehnt die geplanten Änderungen ab. Der Grund ist eine wissenschaftliche Analyse, die erhebliche Probleme mit den neuen Regelungen aufzeigt. Die CDU hatte die Reform vorangetrieben, doch ohne SPD-Unterstützung ist eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus fraglich. Die genauen Inhalte der Änderungen und die kritisierten Punkte der Studie werden derzeit diskutiert.