Friedrichshain-Kreuzberg
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Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – Pressemitteilungen
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vor 4 Wochen
Senat blockiert Verpackungssteuer – Bezirk empört
Das Bezirksamt wollte Einwegverpackungen mit einer Steuer belegen, um Müll zu sparen. Der Senat hat das Projekt jetzt abgelehnt – Bezirksbürgermeisterin Herrmann kritisiert das scharf.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich Jahre lang für eine berlinweite Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen eingesetzt und im Rat der Bürgermeister*innen einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Im Februar hatten sich die Bezirksbürgermeister*innen einstimmig dafür ausgesprochen – jetzt lehnt der Senat das Vorhaben ab. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann reagiert verärgert und warnt vor zunehmender Vermüllung Berlins. Der Konflikt zeigt: Friedrichshain-Kreuzberg geht beim Klimaschutz andere Wege als die Senatsspitze.