Charlottenburg-Wilmersdorf
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Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf – Pressemitteilungen
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vor 1 Woche
Senat blockiert Millionen-Investitionen für den Kiez
Das Bezirksamt kritisiert die Senatsfinanzverwaltung: Sie hat vier wichtige Infrastruktur-Projekte für Charlottenburg-Wilmersdorf abgelehnt – bevor sie überhaupt entschieden werden konnten.
Der Bezirk wollte Geld aus einem Sondervermögen des Bundes für dringende Investitionen in Infrastruktur nutzen. Doch die Senatsverwaltung für Finanzen hat vier geplante Maßnahmen von Charlottenburg-Wilmersdorf bereits abgelehnt – ohne dass der Hauptausschuss überhaupt abstimmen konnte. Das Bezirksamt sieht darin einen illegalen Eingriff und warnt: Diese Blockade könnte wichtige Projekte um Monate verzögern. Welche Maßnahmen konkret betroffen sind, nennt die Mitteilung nicht. Der Streit zeigt: Auch bei Bundesmitteln hat Berlin-Mitte ein Wörtchen mitzureden – auf Kosten der Kieze.