rbb24 – Berlin
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vor 1 Monat
Neues Gaststättengesetz: Senat und Bezirke uneins
Der Berliner Senat plant ein neues Gaststättengesetz, doch die Bezirke haben Bedenken. Besonders eine umstrittene Definition sorgt für Diskussionen.
Das neue Gaststättengesetz, das die Wirtschaftsverwaltung vorantreiben möchte, stößt in den Berliner Bezirken auf Widerstand. Die Bezirksverwaltungen haben erhebliche Befürchtungen und offene Fragen zum geplanten Regelwerk. Besonders umstritten ist eine spezifische Definition im Gesetzentwurf, die zu Unstimmigkeiten zwischen Senat und Bezirken führt. Die Diskussionen deuten darauf hin, dass das Gesetz in der vorliegenden Form möglicherweise nicht so beschlossen wird wie geplant.