rbb24 – Berlin
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vor 3 Wochen
Nach CSD-Anschlag: Regierung plant härtere Strafen
Die Berliner Regierung reagiert auf den Anschlag beim CSD mit einem Zehn-Punkte-Plan. Messeranschläge sollen künftig als Verbrechen geahndet werden.
Nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin hat die Senatsregierung einen neuen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Kernpunkte sind schärfere Strafen für gefährliche Körperverletzungen mit Messern – diese sollen künftig als Verbrechen statt Vergehen gewertet werden. Außerdem sollen Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden. Der Plan ist eine direkte Reaktion auf die Gewalttat beim diesjährigen CSD in der Stadt.