rbb24 – Berlin
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vor 2 Wochen
Linke will Wohnungen vergesellschaften – geht das juristisch?
Die Linke plant nach der Wahl, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Doch Juristen sind sich uneins, ob das Grundgesetz das hergibt.
Die Linke will in Berlin Wohnungen von großen Konzernen in Gemeineigentum überführen. Dafür berufen sie sich auf einen Artikel des Grundgesetzes, der bislang noch nie angewendet wurde. Das Vorhaben ist juristisch heftig umstritten. Experten diskutieren, ob eine Enteignung von Wohnungskonzernen verfassungskonform ist und wie sie praktisch umgesetzt werden könnte. Die Debatte zeigt: Das Thema Wohnungsmarkt bleibt ein Knackpunkt in der Berliner Stadtpolitik.