rbb24 – Berlin
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vor 1 Woche
Kliniken klagen gegen unfaire Finanzierungshilfen
Berliner Privatklniken nehmen den Senat vor Gericht: Sie sollen benachteiligt werden, weil nur landeseigene Krankenhäuser Fördermittel erhalten.
Der Streit um faire Finanzierung in der Berliner Krankenhaus-Landschaft verschärft sich: Private Kliniken klagen gegen den Senat, weil dieser offenbar Förderhilfen nur an landeseigene Einrichtungen verteilt. Die Kläger werfen der Stadt vor, private Träger systematisch zu benachteiligen. Die Klage zwingt den Senat jetzt, seine Finanzierungspraxis rechtfertigen zu müssen. Für Berlins Patienten könnte das Urteil weitreichende Folgen haben – je nachdem, wie der Streit ausgeht.