rbb24 – Berlin
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vor 1 Woche
Junge Union droht: Berlin von Sicherheitsinfos abschneiden?
Die Junge Union will Berlin im Fall einer Linke-Regierung von Sicherheitsinformationen abschneiden. Doch Experten zweifeln: Geht das überhaupt rechtlich?
Ein politisches Schachzug der Junge Union sorgt für Diskussionen: Sollte die Linke künftig Berlin regieren, will der Nachwuchs der CDU die Hauptstadt vom Austausch wichtiger Sicherheitsinformationen ausschließen. Das klingt drastisch – und ist es auch. Doch Juristen bezweifeln, dass so etwas verfassungsrechtlich haltbar ist. Die Drohung wurde auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz thematisiert. Für Berliner ist klar: Das ist weniger eine sachliche Debatte als vielmehr ein politisches Machtspiel.