rbb24 – Berlin
·
·
vor 1 Woche
Hitlergruß auf Wahlplakat: Urteil gegen AfD-Politiker rechtskräftig
Das Berliner Gericht hat ein Urteil gegen einen AfD-Politiker wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat bestätigt. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Ein Berliner Gericht hat in einem aktuellen Urteil gegen einen AfD-Politiker entschieden, der mit einem Hitlergruß auf einem Wahlplakat fotografiert wurde. Das Gericht befand die Verwendung des verfassungswidrigen Grußes als strafbar. Das Urteil ist nun rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Der Fall zeigt erneut die rechtlichen Konsequenzen bei der öffentlichen Verwendung von NS-Symbolen in Berlin.