rbb24 – Berlin
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vor 5 Stunden
Grüne und SPD stoppen Koalitionstalk mit Linken
Die Sondierungsgespräche sind geplatzt: Die Linke weigert sich, das mit Grünen und SPD abgestimmte Papier zum Existenzrecht Israels zu unterzeichnen.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind unterbrochen. Der Grund: Bei der konstituierenden Sitzung ließ die Linkspartei ihre Abgeordneten eine eigene Erklärung unterzeichnen – nicht aber das Papier, das vorher zusammen mit Grünen und SPD erarbeitet wurde. Vor allem die Frage zum Existenzrecht Israels sorgt für den Bruch. Die Gespräche für eine mögliche Regierungszusammenarbeit in der Hauptstadt sind damit vorerst gescheitert.