Grüne und Linke klagen gegen neues Polizeigesetz

Grüne und Linke haben Klage gegen das reformierte Berliner Polizeigesetz eingereicht. Die Parteien kritisieren mehrere Regelungen als verfassungswidrig und sehen Grundrechte gefährdet. Ein Sprecher kündigte an, die Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht einzureichen. Das Gesetz war kürzlich von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet worden.