rbb24 – Berlin
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vor 6 Tagen
Gericht kippt vorsorglich Aufenthaltsverbote für Protestler
Ein Berliner Gericht hat entschieden: Behörden dürfen Demonstranten nicht grundlos vor Protesten mit Aufenthaltsverboten belegen. Das ist ein wichtiges Urteil für die Versammlungsfreiheit.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargemacht: Vorsorgliche Aufenthaltsverbote gegen Protestler sind nicht zulässig. Behörden können Menschen also nicht einfach vorbeugend von bestimmten Orten fernhalten, nur weil sie zu einer Demo gehen wollen. Das Gericht stärkt damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – eine wichtige Entscheidung für alle, die in Berlin demonstrieren möchten. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf zukünftige Proteste haben.