rbb24 – Berlin
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vor 3 Wochen
Ex-Kultursenator Chialo durfte schweigen
Ein Untersuchungsausschuss wollte Ex-Kultursenator Chialo wegen Aussageverweigerung bestrafen – durfte aber nicht. Es geht um fragwürdige Fördergelder im Antisemitismus-Kampf.
Ex-Kultursenator Chialo hat sich im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern geweigert auszusagen. Das Gremium wollte daraufhin ein Ordnungsgeld verhängen – bekam aber keinen Beschluss dafür zusammen. Die Affäre um die Mittelvergabe beschäftigt die Berliner Politik seit Monaten und wirft Fragen zur Kontrolle von Subventionen auf.