rbb24 – Berlin
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vor 3 Wochen
Debatte um präventiven Polizeigewahrsam nach CSD-Anschlag
Nach dem Anschlag beim Berliner CSD wird diskutiert, die Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten. Experten warnen vor Grundrechtseinschränkungen.
Der Anschlag auf den Berliner CSD hat eine Debatte über präventiven Polizeigewahrsam entfacht. Sicherheitsbehörden fordern mehr Spielraum, um potenzielle Gefahren abzuwehren – doch Rechtler warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte. Ähnliche Verschärfungen werden bereits gegen Bayern vor Gericht angefochten. Die Diskussion zeigt: Sicherheit und Freiheitsrechte geraten in Konflikt. Was für Berlin konkret geplant ist, bleibt offen.