rbb24 – Berlin
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vor 1 Woche
Bund will Enteignungen von Wohnkonzernen verbieten
Die Bundeskoalition aus Union und SPD plant, Enteignungen großer Wohnungskonzerne unmöglich zu machen – gegen den Willen der Berliner, die sich 2021 mehrheitlich dafür ausgesprochen haben.
Die Berliner Bevölkerung hatte sich 2021 in einem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Nun plant die Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene, solche Maßnahmen künftig zu verbieten. Das würde das Berliner Anliegen faktisch blockieren. Für Berliner Mieter und Mieterverbände ist das ein Schlag gegen bezahlbares Wohnen in der Stadt. Der Konflikt zwischen Berliner Stadtpolitik und Bundespolitik zum Thema Wohnungsmarkt verschärft sich damit weiter.